Posts: 753 Location: Budapest, Hungary Joined: 24.06.09
Posted on 28-11-2011 15:30
I made this post, because I think there are some countries / states, where are the government applied (or planning to apply) any hilarious law or new tax type.
Feel free to write your's
(without naming anyone)
-----------
I'd like to start the row
*********** *********** *********** HUNGARY
CHILDLESS TAX (Planned - not voted yet)
The income tax discount already counted by number of your children. But nowadays they're want to apply a kind of new tax "Gyermektelenségi adó". If you have no children and/or you're in relationship, you have to pay more.
FORBIDDEN SMOKING AREAS (Planned - 2012 jan / partially already applied)
Ok. The 'old' laws was acceptable, and understandable. At moment the smoking is forbidden in any government buildings, malls, schools, offices, etc. But there is/are some designated smoking areas in the most public buildings. A separated room with ventillation. They'll prohibit smoking everywhere. Pubs, Night clubs, bars, etc included.
They're already forbid the smoking in open-area public transport stops, too. You can be paid fine if you're smoking in a bus stop. Are you alone? Is it 3.00 am? Is bus stop in the middle of a field...? doesn't matter...
SELECTED CIGARETTE STALLS BY GOVERNMENT (unkown status, i read yesterday)
At moment every shops (certainly with licence) allowed to sold cigarettes. You can buy cigarettes in Relays, any news stands, 24/7 shops, Petrol stations, super/hipermarkets like Plus (Zielpunkt), Kaiser's, tobbacco shops, coffés, groceries, etc., pubs, clubs, etc.
The government wants to decrease the cigarette solding areas with the following rules:
- They'll select the areas where can sell cigarettes
- 1 cigarette shop for every 2000ppl
MAKING OR ACCEPTING PHONE CALLS IN BUS STOPS (unknown status)
I have no official source, but I heard somewhere (radio/tv maybe), they're planning to forbid using mobile phone in bus/tram stops BY LAW
Accounting invoice of prostitue (some year-old tax-law)
EVERY business can account price of Prostitues (if you ask for invoice), in topic "Other health service". LOL
Edited by kotyHUN on 28-11-2011 15:40
I've heard thats it's legal to kill Scotsman in York on Sundays
I've also heard that it is mandatory in Scotland to let people use your bathroom if they knock and ask you to do it.
Couple of years ago in Poland, when Police catched a thief in a stole car, he could have said: I'm only a temporary user of this car, I wished to know how comfortable it is, and I'm going to give it back to original owner.
IIRC they couldn't penalise the thief after such statement.
Oh and in Poland we need to have some kind of special training and a licence to use a ladder in workplace.
Edited by Wildcat_PL on 28-04-2012 02:09
I've just heard about super funny law in britain:
In Royal Family Capitol letters just in case RULE BRITANNIA ), newly married wife is obliged to be pregnant within 9 months after mariage
Cheers to Catherine Middleton :*
"E S M: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zusammenfassung und kritische Würdigung
1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und ( € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % - x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B ) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben , Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21). :!:
10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B ) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).
11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. :!: Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß - ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).
13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder (insbes. die deutschen), haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. :!: Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)
15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, ( ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.
17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten oder veruntreuen (Art. 35).
18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter - unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.
19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).
20. Da der jeweilige nationale Regierungschef seinen Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.
21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1)."
Siehe: http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/02/17/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag
Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
www.goldseitenblog.com
EXECUTIVE ORDER 10990 ermöglicht der Regierung die Kontrolle über alle Highways, Schnellstraßen, Häfen und Verkehrsträgern.
EXECUTIVE ORDER 10995 erlaubt der Regierung, alle Medien zu beschlagnahmen und mit ihrer Hilfe zum Volk zu kommunizieren.
EXECUTIVE ORDER 10997 ermöglicht es der Regierung Strom, Gas, Erdöl, Brennstoffe und Mineralien zu beschlagnahmen. Damit sind alle Kraftwerke staatlich kontrolliert.
EXECUTIVE ORDER 10998 erlaubt der Regierung alle Lebensmittelvorräte zu beschlagnahmen und alle Betriebe zu schließen.
EXECUTIVE ORDER 11000 Zwangsarbeit.
EXECUTIVE ORDER 11001 Alle Gesundheits- und Heilungszentren, sowie Bildungs- und Sozialsysteme können ausgeschaltet werden.
EXECUTIVE ORDER 11002 Hiermit kann eine Volkszählung verhängt werden und die Zwangsregistrierung bestimmter persönlicher Daten.
EXECUTIVE ORDER 11003 Alle Flughäfen und Flugzeuge können beschlagnahmt werden (inkl. kleinen Privatfliegern)
EXECUTIVE ORDER 11004 Hiermit dürfen Häuser beschlagnahmt und abgerissen werden. Außerdem dürfen neue Wohnungen mit Hilfe von öffentlichen Mitteln gebaut werden .
EXECUTIVE ORDER 11005 Lagerplätze, Eisenbahnen und Binnenwasserstraßen werden beschlagnahmt.
EXECUTIVE ORDER 11051 verweist auf die Zuständigkeit des Amtes für Notfallplanung und räumt ihnen ein, alle Exekutiven Anordnungen in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und bei wirtschaftlichen oder finanziellen Krisen in Kraft zu setzen .
EXECUTIVE ORDER 11310 bewilligt der Justizbehörde die Vollmacht, um den Plänen, Exekutiv-Befehle anzuordnen, Geltung zu verschaffen, um industrielle Unterstützung zu schaffen, juristische und legislative Zusammenarbeit einzuführen, alle Ausländer zu kontrollieren, in Straf und Berechtigunginstitutionen zu agieren und den Präsidenten zu beraten und zu unterstützen.
EXECUTIVE ORDER 11049 ordnet die Notfallvorsorge Abläufe an Bundesministerien und -behörden an, die Konsolidierung 21 rechtswirksamer Exekutiv Anordnungen, veröffentlicht über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren. Endrtimes.blogspo.com
EXECUTIVE ORDER 11921 erlaubt der Federal Emergency Preparedness Agency (FEMA) Pläne zu entwerfen, um die Kontrolle von Produktions- und Distributionsabläufe, von Energieerzeugern, Löhne, Gehälter, den Kredit- und den Geldfluss in den US-Finanzinstituten in jeder unbestimmten nationalen Notlage einzuführen. Desweiteren bestimmt es, dass wenn ein Ausnahmezustand durch den Präsidenten ausgerufen wird, der Kongress sechs Monate lang die Handlungen nicht überprüfen kann. Dmc.members.sonic.net“
EXECUTIVE ORDER 1337 - 2F4Y.com forum moderators are allowed to remove non-english posts from english forums if they aren't translated into english within 24hrs by the posting author
Hope for the best, prepare for the worst.
Edited by Krupp23 on 02-05-2012 18:48
Executive Oorder #10990: Allows the government to take over all modes of transportation and control of highways and seaports.
Executive Order #10995: Seizure of all communications media in the United States.
Executive Order #10997: Seizure of all electric power fuels and minerals, public and private.
Executive Order #10998: Allows the government to seize all means of transportation, including personal cars, trucks or vehicles of any kind and total control over all highways, seaports, and waterways.
Executive Order #10999: Seizure of all means of transportation, including personal cars, trucks or vehicles of any kind and total control of highways, seaports and waterways.
Executive Order #11000: Seizure of all American people for work forces under federal supervision including the splitting of families if the government finds it necessary.
Executive Order #11001: Seizure of all health, education and welfare facilities, public and private.
Executive Order #11002: Empowered the postmaster general to register all men, women and children in the U.S.
Executive Order #11003: Seizure of all airports and aircraft.
Executive Order #11004: Seizure of all housing and finance authorities to establish Forced Relocation Designated areas to be abandoned as "unsafe."
Executive Order #11005: Seizure of all railroads, inland waterways and storage facilities, public and private.
Executive Order #12919: Signed June 3, 1994, by President Clinton. Encompasses all the above executive orders.
Executive Order 11921 - allows the Federal Emergency Preparedness Agency to develop plans to establish control over the mechanisms of production and distribution, of energy sources, wages, salaries, credit and the flow of money in U.S. financial institution in any undefined national emergency. It also provides that when a state of emergency is declared by the President, Congress cannot review the action for six months. The Federal Emergency Management Agency has broad powers in every aspect of the nation. General Frank Salzedo, chief of FEMA's Civil Security Division stated in a 1983 conference that he saw FEMA's role as a "new frontier in the protection of individual and governmental leaders from assassination, and of civil and military installations from sabotage and/or attack, as well as prevention of dissident groups from gaining access to U.S. opinion, or a global audience in times of crisis."
National Security Act of 1947
Allows for the strategic relocation of industries, services, government and other essential economic activities, and to rationalize the requirements for manpower, resources and production facilities.
1950 Defense Production Act
Gives the President sweeping powers over all aspects of the economy.
International Emergency Economic Powers Act
Enables the President to seize the property of a foreign country or national. These powers were transferred to FEMA in a sweeping consolidation in 1979.
& thats the explaining of the ESM in German WORDS but with english subtitles! If u dont like the German voice cut the speakers and feel free to read sub. Enjoy the most ridiculous laws & taxes u´ve ever heard!
you ´re very welcome.
Found some more ridiculous stuff on the Georgia Guidstones that was build in June 1978 in Elbert County, US-Statecounty Georgia by an unknown Person!
Thoose laws are writiin in 7 languages but German is not under them.
ENGLISH
SPANISH
SWAHILI
HINDI
HEBREW
ARABIC
CHINESE
RUSSIAN
check out the English Version:
Maintain humanity under 500,000,000 in perpetual balance with nature.
Guide reproduction wisely improving fitness and diversity.
Unite humanity with a living new language.
Rule passion, faith, tradition, and all things with tempered reason.
Protect people and nations with fair laws and just courts.
Let all nations rule internally resolving external disputes in a world court.
Avoid petty laws and useless officials.Balance personal rights with social duties.
Prize truth, beauty, love, seeking harmony with the infinite.
Be not a cancer on the earth. Leave room for nature. Leave room for nature.
Posts: 520 Location: Right behind you (Sweden,Sthlm) Joined: 05.07.07
Posted on 26-06-2012 22:58
Actually I think there is a Law in Thailand that says that if your are a girl and turn 30 and are not married yet you will become a property to the government
), newly married wife is obliged to be pregnant within 9 months after mariage 
€ 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
